[Ghg] PM Grüne Hochschulgruppe Potsdam: Kritik an Notkrediten

[Jana Uffenkamp]


> Pressemitteilung der Grünen Hochschulgruppe Potsdam vom 07.05.2020
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> Pressemitteilung: Grüne Hochschulgruppe Potsdam kritisiert Notkredite von Bundesministerin Karliczek als Schuldenfalle
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>  Das von Bundesministerin Anja Karlizcek initiierte Darlehensprogramm ist ein Skandal und geht vollkommen an der finanziellen Lebensrealität der Studierenden vorbei. Ein Studienkredit, für den nach einem Jahr Zinsen anfallen, ist für Studierende keine Lösung aus ihrer Notlage, sondern führt nur zu erhöhtem Druck und erschwert es, ein normales Studium zu führen. Dass Kultusministerin Manja Schüle nun die Sofort-Hilfe in Höhe von 2x500€ für Studierende in Brandenburg zurückzieht, ist für die Grüne Hochschulgruppe Potsdam unverständlich.
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> „Die Qualität der Lehre leidet in diesem Semester bereits immens unter der aktuellen Situation. Dass Studierende nun auch noch mit ihren finanziellen Ängsten allein gelassen werden, ist nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, dass in Existenznot geratene Studierende sich mit Krediten verschulden müssen und somit weitere Hürden für den erfolgreichen Abschluss ihres Studiums in den Weg gelegt bekommen", erklärt Franziska Matzen, Sprecherin der Grünen Hochschulgruppe Potsdam(GHG). 
> „Ein solches Darlehensprogramm ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Was betroffene Studierende brauchen, ist eine sofortige Unterstützung, bei der sie am Ende nicht in einer Schuldenfalle landen!", ärgert sich Rohan Sawahn, Sprecher der Grünen Hochschulgruppe Potsdam und fordert statt dem Darlehensprogramm eine sofortige Öffnung des BAföGs. Was benötigt wird, ist Zugang für Studierende zum BAföG, auch ohne eine Prüfung des Einkommens und Vermögens der Familie. Für die erste Finanzierung stehen 900 Mio € an Mitteln durch Minderausgaben der vergangenen Jahre bereit, die eine sofortige und unbürokratische Hilfe für Studierende ermöglichen würden. 
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> Hintergrund: Rund 77 % der Studierenden in Potsdam arbeiten neben dem Studium. Zwei Drittel dieser studentischen Arbeitnehmer*innen sind auf Einkommen aus diesen Nebenjobs angewiesen. Hinzu kommt, dass viele Studierende aktuell nicht finanziell von ihren Eltern zurück kommen können, da viele von Ihnen selbst in Kurzarbeit sind oder wegen des Corona-Virus ihre Arbeit verloren haben. Das am 30.04 vom BMBF vorgestellte Darlehensprogramm soll Studierenden ermöglichen, zinslose Kredite von bis zu 650€ pro Monat bei der KfW zu beantragen - Es ist allerdings nur bis März 2021 zinsfrei, danach fallen wieder ganz normal Zinsen an. Die ersten Auszahlungen des auf eine Milliarde Euro begrenzten Darlehensprogramms erfolgen erst ab ab Juni 2020. Das in Brandenburg von Manja Schüle iniitierte SoforthilfeProgramm für Studierende wurde nun wieder eingestellt, mit der Begründung, dass Chaos durch die verschiedenen Programme vermieden werden solle.
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