[uplug] OT: StGB §202c

Sebastian Zschernig zscherni at arcor.de
Do Okt 18 12:07:55 CEST 2007


Am Donnerstag, 18. Oktober 2007 11:03 schrieb Hermann Schwarting 
<hfs at gmx.de>:
> Am Donnerstag, 18. Oktober 2007 schrieb Sebastian Zschernig:
> > „Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist“
> >
> > „Zweck“ - ist doch ganz harmlos definiert. Wenn da stünde:
> > „Programme, die solche Handlungen ermöglichen“, wärs m.E.
> > schlimmer.
>
> Zweck ist harmlos? Nehmen wir mal an, Deine IP-Adresse würde mit
> einer Computerstraftat in Verbindung gebracht. Ein Zahlendreher[1]
> reicht da ja schon heutzutage. Und die freundlichen Herren („Könn wa
> ma reinkommen? Gefahr im Verzug“) finden auf den eingesammelten
> Rechnern zwar keine Beweise, dafür aber („Zufallsfund“) solche
> genannten Programme. Da erklär dem Richter mal, was Du mit solchen
> Werkzeugen wolltest. Der ist doch froh, dass er Dir die Ursprungstat
> nicht nachweisen muss, sondern einfach den Besitz der „Tatwaffe“
> hernehmen kann.

Der Paragraph ist idiotisch formuliert, klar, denn:
Es gibt Programme, die die Begehung von Straftaten *ermöglichen*. Aber 
das heißt ja nicht, dass ihr *Zweck* die Begehung einer Straftat ist. 
Sondern evtl. ist der Zweck, Sicherheitstests durchzuführen o.ä.

Möglichkeit und Zielbestimmung/Absicht sind doch nicht gleich identisch.

Wie schon gesagt:

Vgl. GG Art 26
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen 
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere 
die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind 
verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

„und in der Absicht vorgenommen werden“ - ohne diese Einschränkung wären 
die Bundeswehr und deutsche und europäische Rüstung nicht möglich - 
schön wärs.

> Ich will ja keine Paranoia verbreiten und glaube auch nicht, dass die
> Masse der Computernutzer Probleme bekommt. Aber wenn man jemandem
> etwas anhängen wollte wäre das ein Weg. Stichwort Normenklarheit.

Dann musst nicht Du erklären, was Du mit dem Programm wolltest, sondern 
der Richter muss Dir nachweisen, dass der Zweck des Programmes die 
Begehung einer Straftat ist. 

Eigentlich.

Aber man kann sicher immer jedem was anhängen trotz Gewaltenteilung ...

Sebastian

> Viele Grüße,
> Hermann
>
> [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/97304

-- 
Gegen den Tiger und die Wanze kann man sich wehren, nicht aber gegen 
üble Nachrede.
(Karel Čapek)



{unicode (utf-8)
zur Darstellung empfohlene Schriftart: / doporučené pı́smo: / recommended 
font: / police de caractères recommendée:
DejaVu Sans Mono}



Mehr Informationen über die Mailingliste upLUG