[uplug] vorschlag eines "Neutralen Textes"

Stephan Uhlmann su at su2.info
Do Sep 11 03:58:58 CEST 2003


-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

On Monday 08 September 2003 15:14, Lars Ellenberg wrote:
> Dies ist ein möglichst allgemein und neutral gehaltener Text
> zur freien verwendung.  Zielgruppe sind z.Zt. noch uninformierte,
> aber möglicherweise interessierte Leute.

Gefällt mir gut. Nicht zu kompliziert oder zu lang (was diese Diskussionen ja 
schnell werden).

> Oder auch solche, die zu sehr den "Nebelmaschinen" glauben schenken, und
> die Argumente der Kritiker gar nicht erst überdenken, sondern gleich
> ungehört als Spinnerei abtun.

Nuja. Wer etwas ungehört als Spinnerei abtut, wird sich auch nicht durch so 
einen "neutralen Text" von seiner festgefahrenen Meinung abbringen lassen. 
Zumal er ja doch eindeutig kontra Swpat gewichtet ist.

Als Link würde ich unbedingt die FAQ unter http://patinfo.ffii.org/faq.html 
empfehlen. Dort findet man Antworten zu den Fragen, die man sich zwangsläufig 
stellt, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Darunter auch so 
Lösungsideen wie ob es nicht ausreiche für freie Software/Open Source 
Ausnahmen ins Gesetz zu schreiben oder die Patentdauer auf ein paar Jahre zu 
verkürzen.


Da im Subject "Vorschlag" steht... heisst das, man kann das 
kommentieren/diskutieren? Ich mach einfach mal...

> [ Mit "Logik" ist hier idR eine "Computer gestützte ]
> [ Erfindung", d.h. letztendlich Software, gemeint.  ]

Da würde ich ein "auch" hinzufügen. Nach Wunsch der Befürworter soll so ein 
Patent wohl auch allgemeine Ideen schützen. Ein Computerprogramm ist da nur 
eine von vielen Möglichkeiten diese praktisch umzusetzen. So einen 
RSA-Algorithmus kann man in Software implementieren oder auch "fest 
verdrahtet" in Hardware giessen.

> Die Richtlinie erlaube es, "Trivialpatente" zu erteilen,
> d.h. Patente auf Software, die zwar möglicherweise einige
> neue Ideen enthält, aber keine "Erfindung" im landläufigen
> Sinne darstellt.

Trivialpatente würde nicht erst diese Richtlinie erlauben. Die sind schon gang 
und gäbe. Das liegt wohl an der Überlastung der Patentämter und/oder 
mangelnder Kompetenz der Prüfer. Die Richtlinie würde aber eben diesen 
Trivialpatenten auch im Bereich Software Tür und Tor öffnen.

> Dies führt aber gerade zur Patentierung von
> Geschäftsmethoden, was laut Zielsetzung ausdrücklich
> nicht erwünscht ist.

Das verstehe ich nicht.

> (Ideen sind nicht patentierbar, und das ist gut so.)

Schön wärs.

> Allerdings ist im derzeitigen Fallrecht und in juristischen
> Texten nachzulesen, das jede Software als technisch gewertet
> wird, was dazu führt, das diese "Einschränkung" auf
> technische Erfindungen bei Software zu leeren Worten
> verkommt.

Und das jede Software als technisch angesehen wird, steht in der Richtlinie 
auch so drin!

> Die Forderung der Kritiker deckt sich im wesentlichen mit
> der formulierten Zielsetzung des Parlaments.
[...]
> Die Patentiebarkeit von "technischen Erfindungen" steht
> außer Frage. 

Es gibt einige, die inwzischen das Patentsystem insgesamt als veraltet 
anzweifeln.


> Man gewinnt so den Eindruck, das es den Befürwortern
> entgegen ihren öffentlich bekundeten Zielen nicht
> um Rechtssicherheit der mittelständischen Unternehmen,
> sondern um die Sicherung von Monopolansprüchen der wenigen
> Großen der Branche und um maximale Patentierbarkeit
> von Geschäftsmethoden geht.

Der Eindruck wird auch dahingehend bestätigt, als dass diese Richtlinie auf 
einem Vorschlag der BSA (Business Software Alliance) basieren soll, der zum 
Teil wortwörtlich übernommen wurde. Steht zumindest da: 
http://patinfo.ffii.org/richtlinie.html (ganz unten). Die BSA ist ein 
Zusammenschluss der größten amerikanischen Software-Unternehmen, um 
gemeinsame Interessen (Kopierschutz etc.) durchzusetzen.


Ciao,
Stephan

- --
nix Master!
grep faster!
- -HUP -HUP -HUP
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.0.7 (GNU/Linux)

iD8DBQE/X9bi0TAeRPnvmyERAt9AAJ0Tv5t0ymDQ5EOmFMFj6aWlpGRXXQCfdpOp
xIfWNGS0x9huD2PW3UZ3Ycg=
=qZN+
-----END PGP SIGNATURE-----




Mehr Informationen über die Mailingliste upLUG