[uplug] vorschlag eines "Neutralen Textes"

Lars Ellenberg l.g.e at web.de
Mo Sep 8 15:14:37 CEST 2003


Dies ist ein möglichst allgemein und neutral gehaltener Text
zur freien verwendung.  Zielgruppe sind z.Zt. noch uninformierte,
aber möglicherweise interessierte Leute.
Oder auch solche, die zu sehr den "Nebelmaschinen" glauben schenken, und
die Argumente der Kritiker gar nicht erst überdenken, sondern gleich
ungehört als Spinnerei abtun.

Mir bekannte haben diesen Text Brief bereits erhalten.
Leider ist kein Presseverteiler darunter.

Welche Urls noch als Referenz angefügt werden, ist sicher abhängig vom
jeweiligen Adressaten.

Diese Urls sind nur ein Vorschlag.

http://patinfo.ffii.org
http://swpat.ffii.org

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.09.03-007/
http://swpat.ffii.org/news/03/amcc0902/

http://swpat.ffii.org/akteure/jwuermeling/
http://petition.eurolinux.org

bitte weiterreichen.

	Lars Ellenberg
-------------- nächster Teil --------------
Die Uneinheitliche und zum Teil nicht rechtlich abgesicherte
Vorgehensweise von Europäischem Patentamt und den
entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei der Erteilung
von sogenannten "Logik Patenten" soll ist ein juristisches
und politisches, aber vor allem auch wirtschaftliches
Problem.

In den letzten Jahren wurde deshalb eine EU-Richtlinie
erarbeitet, die die Grenzen der Patentierbarkeit von
Software definieren soll.

 [ Mit "Logik" ist hier idR eine "Computer gestützte ]
 [ Erfindung", d.h. letztendlich Software, gemeint.  ]

Diese Richtlinie liegt nun dem Europäischen Parlament zur
"Absegnung" vor.

Laut Befürwortern ist die Zielsetzung des Parlaments:
	
	Schützen der Interessen der Industrie Europas,
	dabei aber Stoppen der Tendenz hin zur in den USA
	bereits üblichen Patentierung von Geschäftsmethoden.

	Eine klare Richtlinie soll Rechtssicherheit
	schaffen und es lohnenswert machen, in neue,
	einfallsreiche Technologie zu investieren.

Als zusätzliche Rechtfertigung für die Einführung von
Softwarepatenten wird ein klassisches "die anderen aber auch"
Argument angeführt:

	Patentschutz sei überlebenswichtig, wenn "wir"
	uns behaupten wollen im von den USA dominierten
	Markt der "Software Erfindungen".
	Auch Japan unterstütze verstärkt seine Industrie
	dabei, aus Patenten und daraus resultierenden
	Lizenzgebühren Profit zu schlagen.
	Wenn also die europäischen Unternehmen eine Chance
	haben sollen in diesem Kampf um Profit im Bereich
	der "Computer gestützten Erfindungen", brauchen sie
	den notwendigen Schutz.

Soweit so gut.

Die Kritik an der vorliegenden Richtlinie richtet sich
zunächst gar nicht gegen die so formulierten Ziele,
sondern zeigt im rechtlich relevanten Teil der
Richtlinie Widersprüche zu diesen Zielen auf.

Die Richtlinie erlaube es, "Trivialpatente" zu erteilen,
d.h. Patente auf Software, die zwar möglicherweise einige
neue Ideen enthält, aber keine "Erfindung" im landläufigen 
Sinne darstellt. Dies führt aber gerade zur Patentierung von
Geschäftsmethoden, was laut Zielsetzung ausdrücklich
nicht erwünscht ist.
(Ideen sind nicht patentierbar, und das ist gut so.)

Es ist immer wieder vom "technischen Beitrag" als Hürde
die Rede, doch ist "technisch" (bewußt?) nirgends
definiert.
In Verlautbarungen der Befürworter heißt es
sinngemäß, "Software als solche" sei nicht patentierbar,
eben wegen dieser Hürde des "technischen Beitrags". 
Allerdings ist im derzeitigen Fallrecht und in juristischen
Texten nachzulesen, das jede Software als technisch gewertet
wird, was dazu führt, das diese "Einschränkung" auf
technische Erfindungen bei Software zu leeren Worten
verkommt.
Ohne präzisere, juristisch bindende Definitionen
der in der Richtlinie verwendeten Begriffe wie z.B.
"technisch" kann das zu uneingeschränkter Patentierbarkeit
von Software führen.
Dies würde "Patentglücksrittern" den Weg ebnen.

Die Forderung der Kritiker deckt sich im wesentlichen mit
der formulierten Zielsetzung des Parlaments.

Sie wollen die Tendenz hin zur Patentierung von
Geschäftsmethoden stoppen, und bereits (in ihren Augen
rechtswidrig) erteilte Patente auf Geschäftsmethoden als
ungültig erklären.

Die Patentiebarkeit von "technischen Erfindungen" steht
außer Frage.  Allerdings sollte juristisch bindend
definiert werden, was genau eine "Erfindung", und
insbesondere, was eigentlich "technisch" ist.

Es wird also präzise juristische Definitionen der
verwendeten Begriffe, sowie eine bindende Formulierung der
Grenzen der Patentierbarkeit gefordert.

Entsprechende Textvorschläge der Kritiker sind in den
vergangenen Monaten immer wieder abgelehnt geworden oder
einfach unberücksichtigt geblieben.
Auch Gesprächsangebote an die führenden Köpfe der
Befürworter, wie auch arrangierte Treffen mit Experten,
werden seit Monaten kontinuierlich ausgeschlagen.

Es stehen konkrete Fragen im Raum, die ebenfalls seit Monaten
unbeantwortet geblieben sind.
(siehe: http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/)

Kleine mittelständische Unternehmen können sich nicht
leisten, für jedes neue Softwareprojekt aufwendige,
zeitraubende und kostspielige Anfragen zu möglichen
Patentverletzungen durchzuführen, eventuelle daraus folgende
Rechtsstreitigkeiten erst recht nicht.

Man gewinnt so den Eindruck, das es den Befürwortern
entgegen ihren öffentlich bekundeten Zielen nicht
um Rechtssicherheit der mittelständischen Unternehmen,
sondern um die Sicherung von Monopolansprüchen der wenigen
Großen der Branche und um maximale Patentierbarkeit
von Geschäftsmethoden geht.


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