[Npfreiraum] Studentischer Freiraum am Neuen Palais

Mi Apr 14 13:05:40 CEST 2021

Sehr geehrte Senatsmitglieder,

ich möchte Sie hiermit zu den letzten Entwicklungen bezüglich des 
studentischen Freiraums am Neuen Palais, insbesondere zu der Behauptung, 
der geplante Wanddurchbruch sei unwirtschaftlich informieren und dazu 
Stellung nehmen.

Diese Behauptung hatte Unipräsident Günther zuerst auf der Senatssitzung 
am 17.02. gemacht. Um sie besser nachvollziehen zu können, hatte ich als 
Mitglied des Senats von meinem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht und nach 
Einsicht in die genaue Kostenrechnung gefragt.

Leider konnte die Behauptung jedoch nicht durch konkrete Rechnungen und 
Kostenaufschlüsselungen belegt werden. Dabei hingen die Kosten laut 
Unileitung auch von der Statik des Gebäudes ab. Doch auch ein 
Statikgutachten, das die Kostenkalkulation ermöglichen würde, sei 
unwirtschaftlich. Die gesamte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die 
immerhin mehrere Monate gedauert hat, soll also auf den folgenden Text 
hinauslaufen?

/"//Zur Wirtschaftlichkeit:///

/Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit musste vom bereits erreichten 
Baufortschritt ausgegangen werden. Die nachträgliche Umstellung des 
Konzepts hätte erhebliche zusätzliche Maßnahmen erfordert: im Mauerwerk 
der Wand verlaufen Leitungen für die Elektro- und Datenversorgung beider 
Räume. Diese Installationen müssten aufwändig zurückgebaut werden und 
die benötigten Daten- und Stromanschlüsse für die Nutzung der Räume 
stünden nicht mehr zur Verfügung oder müssten nachträglich an anderer 
Stelle neu installiert werden. Die gesamte Akustikdecke in beiden Räumen 
müsste bei Abrissarbeiten an der massiven Trennwand gegen Feinstaub 
gesichert werden. Dies alles hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt. /

//

/Hinweis: Die Verpflichtung zum wirtschaftlichen Mitteleinsatz gilt 
ebenso für die vom AStA verwalteten Mittel (studentische 
Beitragsgelder!). Die Zusage des AStA /[sic!, Anm.: Das 
Studierendenparlament hatte diese Zusage ohne Gegenstimme 
beschlossen.]/, die Mehrkosten zu übernehmen, verbessert somit nicht die 
Wirtschaftlichkeit."/

Bei der Rechtsaufsicht der Studierendenschaft der Uni Potsdam, die eine 
Teilkörperschaft öffentlichen Rechts ist, gelten die Vorgaben 
<https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMF-IIA3-20131220-H-06-01-2-KF-002-A001.pdf> 
des Bundesfinanzamts zur Wirtschaftlichkeitsprüfung. Analog müssen hier 
die Ziele von finanzwirksamen Maßnahmen klar aus den Aufgaben der 
Studierendenschaft ableitbar sein. (vgl. S.12) Bei Förderungsmaßnahmen, 
die sich einer primär monetären Bewertung entziehen, werden diese Ziele 
verbal beschrieben und operationalisiert. (vgl. S.21) Dies hätte 
bestenfalls in Abstimmung mit der Studierendenschaft geschehen sollen, 
ist jedoch gar nicht passiert.

Dabei entsprechen die Ziele des Projekts klar den Aufgaben der 
Studierendenschaft nach §16 BbgHG, wie erstens der Förderung der 
politischen Bildung eines staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins, 
weiterhin der Förderung der geistigen und musischen Interessen sowie der 
sozialen, kulturellen und fachlichen Belange der Mitglieder der 
Studierendenschaft und außerdem der Integration ausländischer 
Studierender. All diese Aufgaben erfordern die entsprechende 
Infrastruktur auf den Campus.

Es ist die Aufgabe Herrn Günthers, als Rechtsaufsicht nach oben 
genannten Maßstäben eindeutig nachweisen zu können, dass die 
Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Insbesondere in diesem Fall, in 
dem er dies als Grund anführt, aus dem das Projekt nicht verwirklicht 
werden kann. Stellen Sie sich vor, Ihnen würde auf ähnliche Weise nur 
auf Basis von Vermutungen ohne konkrete Zahlen die Finanzierung eines 
Projekts an Ihrem Institut oder an Ihrer Fakultät, das Ihnen wichtig 
ist, verweigert.

Wir Studierenden glauben deshalb, dass die Ablehnung tatsächlich leider 
politisch motiviert war. Herr Günther hat zwar angezweifelt, dass der 
Senat das Recht hat, ihm eine Empfehlung für den Wanddurchbruch zu 
geben. Dabei hat der Senat Aufsichtsrecht über den Präsidenten bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben. Eine gute demokratische Führungsperson einer 
öffentlichen Hochschule sollte das Urteil von wichtigen Organen wie dem 
Senat jedoch ohnehin wertschätzen und sich aufrichtig damit 
auseinandersetzen.

Die einzigen nicht-juristischen möglichen Hindernisse, die Herr Günther 
vorgebracht hat, waren jedoch weniger Arbeitsplätze, Stauraum und eine 
angeblich schlechtere Organisation des Raums. Dabei wurde erneut nicht 
auf die in den vergangenen Jahren mehrfach genannten Punkte eingegangen, 
dass Arbeitsplätze in der Bibliothek und der Self-Learning-Zone neben 
der Cafeteria bereits zur Verfügung stehen und tatsächlich durch die 
schlecht geplanten Zugänge durch den Unishop eine schlechtere 
Organisation des Raums zu erwarten ist, die auch bereits von Frau Herbst 
selbst erwähnt wurde.

Aktuell scheinen deshalb vonseiten des Universitätspräsidenten ein nicht 
akzeptables mangelndes Interesse an den Bedürfnissen der Studierenden, 
aber auch Missachtung der Meinung des Senats und von Senatsmitgliedern 
vorzuherrschen. Ich möchte Herrn Günther aber gerne einladen, uns in der 
Studierendenschaft noch vom Gegenteil zu überzeugen und hoffe, dass die 
obige Nennung der Aufgaben der Studierendenschaft und der Gründe für den 
Freiraum dabei hilft, bald noch die richtige Entscheidung zu treffen und 
auf dem Campus Neues Palais Raum für ein lebenswertes Studium zu schaffen.

Die aktuellen gesellschaftlichen Strukturen und Verhaltensweisen sind 
auf Kosten meiner Generation, die in in den nächsten Jahrzehnten vor 
viele massive Herausforderungen und Krisen gestellt wird. Um z.B. die 
Klimakrise bewältigen zu können, werden wir viel Verantwortung 
übernehmen und neue Strategien miteinander aushandeln müssen. 
Kooperation lernen wir aber nicht, wenn wir nicht uns nicht über 
Gelerntes austauschen können und abends passiv alleine zuhause sitzen 
und Netflix gucken. Dazu müssen wir aber auch schon jetzt den Raum 
haben, in dem wir lernen können, aktiv emanzipatorisch zu handeln und 
miteinander umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Vivien Pejic

PS: Angehängt finden Sie die vollständige erwähnte E-Mail, sowie unsere 
studentische Pressemitteilung dazu, die von der PNN 
<https://www.pnn.de/potsdam/studi-cafe-der-universitaet-potsdam-konflikt-um-44-quadratmeter/27026058.html> 
aufgegriffen wurde.

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