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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Sehr geehrte Senatsmitglieder, <br>
</p>
<p>ich möchte Sie hiermit zu den letzten Entwicklungen bezüglich des
studentischen Freiraums am Neuen Palais, insbesondere zu der
Behauptung, der geplante Wanddurchbruch sei unwirtschaftlich
informieren und dazu Stellung nehmen. <br>
</p>
<p>Diese Behauptung hatte Unipräsident Günther zuerst auf der
Senatssitzung am 17.02. gemacht. Um sie besser nachvollziehen zu
können, hatte ich als Mitglied des Senats von meinem
Auskunftsrecht Gebrauch gemacht und nach Einsicht in die genaue
Kostenrechnung gefragt.<br>
</p>
<p>Leider konnte die Behauptung jedoch nicht durch konkrete
Rechnungen und Kostenaufschlüsselungen belegt werden. Dabei hingen
die Kosten laut Unileitung auch von der Statik des Gebäudes ab.
Doch auch ein Statikgutachten, das die Kostenkalkulation
ermöglichen würde, sei unwirtschaftlich. Die gesamte
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die immerhin mehrere Monate
gedauert hat, soll also auf den folgenden Text hinauslaufen? <br>
</p>
<p class="MsoNormal"><i>"</i><i>Zur Wirtschaftlichkeit:</i><i> </i></p>
<p class="MsoNormal"><i>Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit
musste vom bereits erreichten Baufortschritt ausgegangen werden.
Die nachträgliche Umstellung des Konzepts hätte erhebliche
zusätzliche Maßnahmen erfordert: im Mauerwerk der Wand verlaufen
Leitungen für die Elektro- und Datenversorgung beider Räume.
Diese Installationen müssten aufwändig zurückgebaut werden und
die benötigten Daten- und Stromanschlüsse für die Nutzung der
Räume stünden nicht mehr zur Verfügung oder müssten nachträglich
an anderer Stelle neu installiert werden. Die gesamte
Akustikdecke in beiden Räumen müsste bei Abrissarbeiten an der
massiven Trennwand gegen Feinstaub gesichert werden. Dies alles
hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt. </i></p>
<i> </i>
<p class="MsoNormal"><i>Hinweis: Die Verpflichtung zum
wirtschaftlichen Mitteleinsatz gilt ebenso für die vom AStA
verwalteten Mittel (studentische Beitragsgelder!). Die Zusage
des AStA </i>[sic!, Anm.: Das Studierendenparlament hatte diese
Zusage ohne Gegenstimme beschlossen.]<i>, die Mehrkosten zu
übernehmen, verbessert somit nicht die Wirtschaftlichkeit."</i></p>
<p>Bei der Rechtsaufsicht der Studierendenschaft der Uni Potsdam,
die eine Teilkörperschaft öffentlichen Rechts ist, gelten die <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMF-IIA3-20131220-H-06-01-2-KF-002-A001.pdf">Vorgaben</a>
des Bundesfinanzamts zur Wirtschaftlichkeitsprüfung. Analog müssen
hier die Ziele von finanzwirksamen Maßnahmen klar aus den Aufgaben
der Studierendenschaft ableitbar sein. (vgl. S.12) Bei
Förderungsmaßnahmen, die sich einer primär monetären Bewertung
entziehen, werden diese Ziele verbal beschrieben und
operationalisiert. (vgl. S.21) Dies hätte bestenfalls in
Abstimmung mit der Studierendenschaft geschehen sollen, ist jedoch
gar nicht passiert.</p>
<p>Dabei entsprechen die Ziele des Projekts klar den Aufgaben der
Studierendenschaft nach §16 BbgHG, wie erstens der Förderung der
politischen Bildung eines staatsbürgerlichen
Verantwortungsbewusstseins, weiterhin der Förderung der geistigen
und musischen Interessen sowie der sozialen, kulturellen und
fachlichen Belange der Mitglieder der Studierendenschaft und
außerdem der Integration ausländischer Studierender. All diese
Aufgaben erfordern die entsprechende Infrastruktur auf den Campus.
<br>
</p>
<p>Es ist die Aufgabe Herrn Günthers, als Rechtsaufsicht nach oben
genannten Maßstäben eindeutig nachweisen zu können, dass die
Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Insbesondere in diesem Fall,
in dem er dies als Grund anführt, aus dem das Projekt nicht
verwirklicht werden kann. Stellen Sie sich vor, Ihnen würde auf
ähnliche Weise nur auf Basis von Vermutungen ohne konkrete Zahlen
die Finanzierung eines Projekts an Ihrem Institut oder an Ihrer
Fakultät, das Ihnen wichtig ist, verweigert.</p>
<p><br>
</p>
<p>Wir Studierenden glauben deshalb, dass die Ablehnung tatsächlich
leider politisch motiviert war. Herr Günther hat zwar
angezweifelt, dass der Senat das Recht hat, ihm eine Empfehlung
für den Wanddurchbruch zu geben. Dabei hat der Senat
Aufsichtsrecht über den Präsidenten bei der Erfüllung seiner
Aufgaben. Eine gute demokratische Führungsperson einer
öffentlichen Hochschule sollte das Urteil von wichtigen Organen
wie dem Senat jedoch ohnehin wertschätzen und sich aufrichtig
damit auseinandersetzen. <br>
</p>
<p>Die einzigen nicht-juristischen möglichen Hindernisse, die Herr
Günther vorgebracht hat, waren jedoch weniger Arbeitsplätze,
Stauraum und eine angeblich schlechtere Organisation des Raums.
Dabei wurde erneut nicht auf die in den vergangenen Jahren
mehrfach genannten Punkte eingegangen, dass Arbeitsplätze in der
Bibliothek und der Self-Learning-Zone neben der Cafeteria bereits
zur Verfügung stehen und tatsächlich durch die schlecht geplanten
Zugänge durch den Unishop eine schlechtere Organisation des Raums
zu erwarten ist, die auch bereits von Frau Herbst selbst erwähnt
wurde.</p>
<p>Aktuell scheinen deshalb vonseiten des Universitätspräsidenten
ein nicht akzeptables mangelndes Interesse an den Bedürfnissen der
Studierenden, aber auch Missachtung der Meinung des Senats und von
Senatsmitgliedern vorzuherrschen. Ich möchte Herrn Günther aber
gerne einladen, uns in der Studierendenschaft noch vom Gegenteil
zu überzeugen und hoffe, dass die obige Nennung der Aufgaben der
Studierendenschaft und der Gründe für den Freiraum dabei hilft,
bald noch die richtige Entscheidung zu treffen und auf dem Campus
Neues Palais Raum für ein lebenswertes Studium zu schaffen.<br>
</p>
<p>Die aktuellen gesellschaftlichen Strukturen und Verhaltensweisen
sind auf Kosten meiner Generation, die in in den nächsten
Jahrzehnten vor viele massive Herausforderungen und Krisen
gestellt wird. Um z.B. die Klimakrise bewältigen zu können, werden
wir viel Verantwortung übernehmen und neue Strategien miteinander
aushandeln müssen. Kooperation lernen wir aber nicht, wenn wir
nicht uns nicht über Gelerntes austauschen können und abends
passiv alleine zuhause sitzen und Netflix gucken. Dazu müssen wir
aber auch schon jetzt den Raum haben, in dem wir lernen können,
aktiv emanzipatorisch zu handeln und miteinander umzugehen. <br>
</p>
<p><br>
</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Vivien Pejic</p>
<p><br>
</p>
<p>PS: Angehängt finden Sie die vollständige erwähnte E-Mail, sowie
unsere studentische Pressemitteilung dazu, die von der <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.pnn.de/potsdam/studi-cafe-der-universitaet-potsdam-konflikt-um-44-quadratmeter/27026058.html">PNN</a>
aufgegriffen wurde.<br>
</p>
</body>
</html>